Birsfelden formuliert Erwartungen an ASTRA-Projekt Rheintunnel
15. Dezember 2023
Die Gemeinde Birsfelden hat im Rahmen der öffentlichen Auflage zum Ausführungsprojekt Rheintunnel formell Einsprache erhoben. Dabei stellt sich die Gemeinde nicht gegen das Projekt an sich. Sie fordert jedoch flankierende Massnahmen, insbesondere bis zur vollständigen Engpassbeseitigung auf der Autobahn A2.
Gemäss den Erläuterungen des Technischen Berichts des Bundesamts für Strassen (ASTRA) wird mit dem Bau des Rheintunnels zwar das Ziel der Entlastung der Osttangente erreicht. Nicht erreicht wird das Ziel, auch das untergeordnete Strassennetz signifikant zu entlasten.
Dies gilt insbesondere für den Verkehr entlang der Achse Birsfelden/Muttenz - Schweizerhalle/Pratteln. Ohne den ursprünglich zeitgleich mit dem Rheintunnel geplanten 8-Spurausbau der A2 im Bereich Hagnau-Augst bleibt die massive Verkehrsbelastung der untergeordneten Strassen entlang dieser Achse bestehen.
Aus diesem Grund fordert die Gemeinde Birsfelden flankierende Massnahmen. Sie sollen die heute bestehende Überlastung des untergeordneten lokalen Strassennetzes – insbesondere innerorts – vor, während und nach dem Bau des Rheintunnels eindämmen und vor ausserordentlichen Belastungen schützen, bis der Spurausbau auf der A2 erfolgt ist.
Birsfelden trägt die längste und grösste Belastung während der Bauzeit des Projekts. Deshalb legt die Gemeinde auch grossen Wert auf einen entsprechenden Ausgleich sowie den Schutz der kommunalen Interessen während der Bauphase. Entsprechend wurden die eingangs erwähnten Forderungen durch weitere ergänzt. Sie betreffen u. a. die Bereiche Kostenausgleich, Eigentumsrechte, Altlasten, Provisorien oder Immissionsschutz.
Der Gemeinderat begrüsst die Anstrengungen des Bundes zur dringenden Engpassbeseitigung auf der Autobahn A2. Diese ist aus Birsfelder Perspektive mit dem Rheintunnel jedoch nicht abgeschlossen. Solange der 8-Spurausbau Hagnau-Augst nicht umgesetzt ist, bleibt das Überlastungsrisiko der kantonalen und kommunalen Strassen entlang dieser Achse hoch.
Der Gemeinderat ist deshalb überzeugt, dass das Projekt Rheintunnel erst mit der Konkretisierung der geforderten flankierenden Massnahmen und mit einem fairen Ausgleich der Projektbelastungen auf gutem und effizientem Weg ist.
Gemeinderat Birsfelden