Änderungen bei Verordnungen

Der Gemeinderat hat die folgenden Verordnungen angepasst bzw. eine Totalrevision vorgenommen:

• Reglement Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen
  (Teilrevision, wurde per 15. Mai 2023 in Kraft gesetzt)
  Das Reglement "Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen wurde am 19. Dezember 2022 von der Gemeindeversammlung verabschiedet und durch die Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. April 2023 genehmigt. Die Teilrevision beinhaltet im Wesentlichen die Behebung von zwei Schwachstellen: die Regelung der Rückzahlbarkeit der Zusatzbeiträge sowie die Regelung der Zuständigkeit (Aufnahme einer Kompetenzdelegation).

• Verordnung zum Reglement Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen durch die Gemeinde Birsfelden
  (Teilrevision, wurde per 15. Mai 2023 in Kraft gesetzt)
  Die Verordnung wurde durch einen zusätzlichen Paragrafen ergänzt. Er hält einerseits fest, dass die AHV/IV-Zweigstelle der Abteilung Einwohnerdienste angegliedert ist. Andererseits wird festgelegt, dass die erlassenen Verfügungen über die Ausrichtungen und Rückzahlbarkeit von Zusatzbeiträgen von der sachbearbeitenden Person sowie von der zuständigen Abteilungsleitung respektive deren Stellvertretung unterzeichnet werden.

• Polizeireglement
  (Totalrevision, wurde per 1. Juni 2023 in Kraft gesetzt)
  Das Polizeireglement wurde am 27. März 2023 von der Gemeindeversammlung beschlossen und am 4. Mai 2023 von der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

• Reglement über die Vergütung an Behörden, Kontrollorgane, Kommissionen und nebenamtliche Funktionen der Gemeinde Birsfelden (Behördenreglement)
  (Teilrevision, wurde rückwirkend per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt)
  Das Behördenreglement wurde am 26. Juni 2023 von der Gemeindeversammlung ver-abschiedet und durch die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft am 26. September 2023 genehmigt. Es beinhaltet im Wesentlichen die Anpassungen der Entschädigungen (rund 2.5%), die Ergänzung der Entschädigungen im Bereich GFS, die Streichung der Entschädigungen Pilzkontrolleur/Feuerschauer, die Neuaufnahme der Regelung "Auslagen und Spesen Gemeinderat" sowie die Neuregelung des Teuerungsausgleichs.

• Personalverordnung
  (Teilrevision, wurde per 1. August 2023 in Kraft gesetzt)
  Die Personalverordnung erhält einen neuen Paragrafen "§ 15a Spezialfälle" mit dem die Geschäftsleitung die Kompetenz zu Anpassungen in Spezialfällen erhält. Darunter zählen zuschlagsberechtigte Arbeitszeiten (§ 3 der Personalverordnung), Rahmenzeit (§ 4) und Zeiterfassungssystem (§ 12).

• Gemeindeordnung
  (Teilrevision, wurde per 1. September 2023 in Kraft gesetzt)
  Die Gemeindeordnung wurde mit dem Paragrafen "2d Schlussabstimmung an der Urne" ergänzt. Damit kann an der Gemeindeversammlung ein Drittel der anwesenden Stimm-berechtigten auf Antrag beschliessen, dass die Schlussabstimmung über die Vorlage an der Urne stattfindet. Der Antrag auf Schlussabstimmung kann nur bei Vorlagen gestellt werden, welche dem fakultativen Referendum gemäss § 49 des Gemeindegesetzes unterstehen.

• Verordnung betreffend den Preis für Birsfelder Freiwilligenarbeit
  (Teilrevision, wurde per 1. Oktober 2023 in Kraft gesetzt)
  Die Auswahlkriterien wurden präzisiert und ergänzt. Der Preis für die Birsfelder Freiwilligenarbeit wurde erhöht und kann auf eines oder mehrere der Projekte verteilt werden. Des Weiteren wird es eine Jury statt der Fachkommission geben.

• Verordnung temporäre Sperrung Gemeindestrassen
  (Teilrevision, wurde per 15. November 2023 in Kraft gesetzt)
  Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens welches in der Muttenzerstrasse seit einiger Zeit massiv zugenommen hat, wurde der § 2 der Verordnung "Temporäre Sperrung Gemeindestrassen" um die Freulerstrasse (ab Birseckstrasse, Richtung Muttenzerstrasse) ergänzt.

Alle aktuellen Reglemente und Verordnungen können  hier eingesehen und heruntergeladen werden.

Martin Schürmann
Leiter Gemeindeverwaltung