Informationen zur Automatischen Durchfahrtskontrolle
Reklamationen/Rückfragen zu Übertretungsanzeigen (Bussen) im Zusammenhang mit der Automatischen Durchfahrtskontrolle (ADK) richten Sie bitte ausschliesslich per Kontaktformular an die Gemeinde. Bitte sehen Sie auch von einem Vorsprechen am Schalter ab; es bestehen immer wieder erhebliche Wartezeiten.
Verfügung: Beschluss der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2021 rechtskräftig
18. Januar 2022
An der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2021 wurde der folgende Beschluss gefasst, welcher dem fakultativen Referendum unterliegt:
- Bau- und Strassenlinienplan – Mutation Stierackerweg (Parz. 30)
Die Änderung des Bau- und Strassenlinienplans «Teilgebiet Nord» (Verlegung des Stierackerweges im Bereich der Parzelle 30 nach Süden) wird genehmigt.
Innert Frist, d.h. innert 30 Tagen seit Beschlussfassung (§49, Gemeindegesetz), ist kein Referendum gegen den Beschluss ergriffen worden.
Die Gemeindeverwaltung stellt fest, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2021 in Rechtskraft erwachsen ist.
Birsfelden, 17. Januar 2022
Martin Schürmann
Leiter Gemeindeverwaltung