Verfügung: Beschlüsse der Gemeindeversammlung rechtskräftig

An der Gemeindeversammlung vom 27. September 2021 wurden die folgenden Beschlüsse gefasst, welche dem faktultativen Referendum unterliegen:

•  Sondervorlage „Investitionskredit für die Erneuerung des Reservoirs Rütihard“

1. Für den Bau des neuen Reservoirs wird ein Investitionskredit von CHF 6.99 Mio. bewilligt.
2. Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Baupreisindex Nordwestschweiz, Tiefbau, vom April 2021, Indexstand: 101.4; (Basis Oktober 2020 = 100) werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.

•  Quartierplanung Birseckstrasse (Birseckstrasse 2-14, Parzellen 167, 15, 1256)

1. Die Quartierplanung „Birseckstrasse“, bestehend aus dem Quartierplan-Reglement und dem Quartierplan (Situation 1:500 und Schnitte 1:750), wird genehmigt.

Innert Frist, d.h. innert 30 Tagen seit Beschlussfassung (§49, Gemeindegesetz), ist kein Referendum gegen die Beschlüsse ergriffen worden.

Die Gemeindeverwaltung stellt fest, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 27. September 2021 in Rechtskraft erwachsen sind.

Birsfelden, 28. Oktober 2021

Martin Schürmann
Leiter Gemeindeverwaltung