Gemeinderat beantragt Ausweitung von Tempo 30 auf Rheinfelder- und Birseckstrasse

02. November 2022

Im Rahmen der Planung Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden (NOB) wurde wiederholt der Wunsch geäussert, die Einführung von Tempo 30 auf die Rheinfelderstrasse auszuweiten. Der Gemeinderat unterstützt dieses Vorhaben und geht einen Schritt weiter. Auch die Birseckstrasse soll in Zukunft mit Tempo 30 befahren werden.

Im Frühjahr 2020 beantragte der Gemeinderat bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft die Einführung von Tempo 30 im Bereich Hauptstrasse (Einmündung neue Birseckstrasse bis Bärenknoten).

Der Kanton liess darauf ein Gutachten erstellen, welches den Antrag im Ergebnis als zweck- und verhältnismässig beurteilt. Die Umsetzung von Tempo 30 wird mit der Umsetzung des Projekts "Ortsdurchfahrt Birsfelden" empfohlen, sofern die Auswirkungen auf den ÖV und den Ausweichverkehr sowie allfällige daraus resultierende Massnahmen als verhältnismässig beurteilt werden. Ein abschliessender Entscheid des Kantons ist derzeit noch ausstehend.

Im Rahmen der Planung Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden (NOB) wurde unterdessen wiederholt der Wunsch geäussert, die Einführung von Tempo 30 auf die Rheinfelderstrasse auszuweiten. So ist dies auch ein zentraler Punkt der "Petition Siedlungsverträgliche Sanierung Ortsdurchfahrt Birsfelden".

Der Gemeinderat und die Verwaltung sind überzeugt, dass eine Einführung von Tempo 30 auch im Bereich Rheinfelderstrasse (Einmündung neue Birseckstrasse bis Burenweg) für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde sinnvoll ist. Gleichzeitig geht der Gemeinderat noch einen Schritt weiter und beantrag beim Kanton auch die Einführung von Tempo 30 auf der Birseckstrasse (Einmündung neue Birseckstrasse bis vor Zufahrt Hagnau-Gärten).

Aus Sicht des Gemeinderates sind die Anforderungen des Kantons an die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen für beide Strassenabschnitte erfüllt. Besonders die Reduktion der Verkehrs- und Lärmbelastung sowie die Verkehrssicherheit sind wichtige Argumente.

Der Gemeinderat hat deshalb für beide Strassenabschnitte Ende Oktober die Einführung von Tempo 30 bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft beantragt.

Gemeinde Birsfelden

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