Änderungen bei Verordnungen und Reglementen

In den vergangenen Monaten wurden durch den Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung die folgenden Verordnungen und Reglemente angepasst:

Verordnung zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Verordnung)
(Teilrevision, wurde per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt)
Die Tariftabelle wurde durch die Tagesferien ergänzt. Zudem wurde die Dauer des Mit-tagstisches von 2 Stunden auf 1.45 Stunden den Schulzeiten angepasst und die Kosten für den Mittagstisch wurden von CHF 30.– auf CHF 25.– gesenkt. Des Weiteren wurde die FEB-Verordnung mit dem Paragrafen "7a Betreuungsgutscheine für Ferienbetreuung" ergänzt.

Verordnung zum Reglement Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen durch die Gemeinde Birsfelden
(Teilrevision, wurde per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt)
Die Zusatzbeiträge für das Jahr 2024 werden auf CHF 46.55/Tag begrenzt.

Verordnung über den Schutz der Persönlichkeit (Schutz vor allen Formen von Diskriminierung, Mobbing und sexueller Belästigung)
(Neue Verordnung, wurde per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt)
Die Verordnung zum Schutz der Persönlichkeit wurde am 19. Dezember 2023 vom Gemeinderat verabschiedet und per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.

Gemeindeordnung
(Totalrevision, wurde per 1. Februar 2024 in Kraft gesetzt)
Die Gemeindeordnung wurde am 25. September 2023 von der Gemeindeversammlung beschlossen respektive mit der Urnenabstimmung vom 19. November 2023 angenommen. Sie beinhaltet vor allem die Anpassung im Zusammenhang mit den neuen Führungsstrukturen auf der Primarstufe.

Reglement der Gemeinde Birsfelden über die Feuerwehr (Feuerwehrreglement)
(Teilrevision, wurde per 1. Februar 2024 in Kraft gesetzt)
Das Feuerwehrreglement wurde am 25. September 2023 von der Gemeindeversammlung verabschiedet und durch die Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. Januar 2024 genehmigt. Die Teilrevision beinhaltet im Wesentlichen, dass neu die Abteilung Sicherheit & Rettung das Leisten oder Nichtleisten des Feuerwehrdienstes und die Entrichtung oder Befreiung von der Feuerwehrersatzabgabe verfügt.

Verordnung temporäre Sperrung Gemeindestrassen
(Teilrevision, wurde per 1. März 2024 in Kraft gesetzt)
Die Kontrollstelle wurde von der Freulerstrasse Höhe Birseckstrasse nun auf die Kreuzung resp. Einmündung Muttenzerstrasse/Freulerstrasse verschoben. Damit ist die Zufahrt ins Gewerbegebiet Freuler ungehindert, d. h. ohne Durchfahrtsbewilligung, wieder möglich.

Beschaffungsordnung
(Totalrevision, wurde per 1. März 2024 in Kraft gesetzt)
Die Beschaffungsordnung der Gemeinde Birsfelden wird an die neuen gesetzlichen Grundlagen angepasst, gleichzeitig werden einzelne Verfahrensabläufe vereinfacht.

Alle aktuellen Reglemente und Verordnungen können auf der Website der Gemeinde eingesehen und auch heruntergeladen werden.