Änderungen bei Reglementen und Verordnungen

In den vergangenen Monaten wurden durch die Gemeindeversammlung und den Gemeinderat die folgenden Reglemente und Verordnungen beschlossen, respektive in Kraft gesetzt oder angepasst:

Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement)
(Teilrevision, wurde per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt)
Das Reglement wurde am 23. Juni 2025 an der Gemeindeversammlung verabschiedet und durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit Entscheid vom 27. August 2025 genehmigt. Die Teilrevision beinhaltet neu die Möglichkeit der Objektfinanzierung im Bereich der Tagesbetreuung (Frühbereich). Damit wurde die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen, dass auch Kita's in ausserordentlichen Situationen punktuell unterstützt werden können.

Verordnung Teilfahrverbot Gemeindestrassen mit automatischer Durchfahrtskontrolle
(Teilrevisionen / Anpassungen per 26. August, 14. Oktober und per 4. November 2025)
Eine Erteilung von Bewilligungen an Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die nicht in Birsfelden wohnhaft sind, jedoch hier eine Liegenschaft besitzen, wurde nachträglich in die Verordnung aufgenommen. Zudem sollten auch Fahrzeuge, welche für Dienstfahrten des Bundes eingesetzt werden, eine Durchfahrtsberechtigung beantragen können. Und schliesslich wurde bei der Formulierung der regelmässigen Überprüfung der Massnahmen eine Präzisierung vorgenommen. Die Verordnung wurde um die vorgenannten Punkte jeweils entsprechend ergänzt sowie präzisiert.

Verordnung zum Reglement Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen durch die Gemeinde Birsfelden
(Teilrevision, wurde per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt)
Die Zusatzbeiträge für das Jahr 2026 werden auf CHF 54.05/Tag begrenzt.

Verordnung zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Verordnung)
(Teilrevision, wurde per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt)
Einerseits wurden die Pauschalabzüge bei den Krankenkassen per 1.1.2026 angepasst. Andererseits wurde die Verordnung um einen weiteren Artikel "Objektfinanzierung für Betreuungseinrichtungen im Früh- und Schulbereich" ergänzt.

Alle aktuellen Reglemente und Verordnungen können auf der Website der Gemeinde eingesehen und auch heruntergeladen werden.

Gemeindeverwaltung Birsfelden