Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 13. April 2026 rechtskräftig

An der Gemeindeversammlung vom 13. April 2026 wurden die folgenden Beschlüsse gefasst, welche dem fakultativen Referendum unterliegen:

• Teilrevision Reglement betreffend die Musikschule: Ergänzung Kurse und Kostenbeiträge
  Die Anpassungen im Anhang (Auflistung der Kurse Kinderchor, Bandunterricht und Ensemble sowie Festlegung deren Kostenbeiträge) des Reglements betreffend die Musikschule Birsfelden werden genehmigt.
• Sondervorlage: Wiederaufnahme Entwicklungsplanung Sportanlage Sternenfeld
  1. Für die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts Sportareal Sternenfeld (Abgrenzung gemäss "Bearbeitungsperimeter" in Abbildung 2) wird ein Investitionskredit in Höhe von CHF 100'000.– bewilligt.
  2. Der Gemeinderat setzt eine Begleitgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Einwohnenden ein, welche den Prozess begleitet.
• Aufhebung Reglement für die Finanzkommission
  Das Reglement für die Finanzkommission wird aufgehoben.
• Kreditabrechnung Sondervorlage "Modernisierung und Umzug der Multi-medianetz (MMN) Zentrale"
  Die Schlussabrechnung der Sondervorlage "Modernisierung und Umzug der Multimedianetz (MMN) Zentrale – Kredit über CHF 650'500.–", welche eine Kreditunterschreitung von CHF 329'963.30 ausweist, wird von der Gemeindeversammlung abgenommen.
• Kreditabrechnung Sondervorlage "Einführung automatischer Durchfahrtskontrollen zur Verhinderung des Ausweichverkehrs"
  Die Schlussabrechnung der Sondervorlage "Einführung automatischer Durchfahrtskontrollen zur Verhinderung des Ausweichverkehrs – Kredit über CHF 490'000.–", welche eine Kreditunterschreitung von CHF 46'175.85 ausweist, wird von der Gemeindeversammlung abgenommen.
  

Innert Frist, d. h. innert 30 Tagen seit Beschlussfassung (§ 49, Gemeindegesetz), ist kein Referendum gegen die Beschlüsse ergriffen worden.
Die Gemeindeverwaltung stellt fest, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 13. April 2026 in Rechtskraft erwachsen sind.