Für die Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2025 wird der Gemeinderat den Stimmberechtigten die folgenden Zusatzanträge zum Budget 2026 zum Beschluss vorlegen:

• Streichung des Nachtragskredits von CHF 100'000.– für den Leitungsersatz Lärchengartenstrasse
  Mit dem Budget 2025 wurde der Investitionskredit für das Projekt "Leitungsersatz Lärchengartenstrasse" von CHF 170'000.– bewilligt. Im Zuge der Projektplanung zeigte sich, dass dieser Betrag nicht ausreicht. Im Budget 2026 ist deshalb ein Nachtragskredit von CHF 100'000.– eingeplant worden.
  Ende November 2025 – also nach Abschluss der Budgetierung 2026 – wurde klar, dass das Projekt in der geplanten Form nicht realisiert werden kann. Dafür sind externe, nicht beeinflussbare Faktoren verantwortlich. Damit wird auch der Nachtragskredit von CHF 100'000.– nicht benötigt und er soll aus dem Budget 2026 gestrichen werden.
  Der bereits bewilligte Investitionskredit von CHF 170'000.– wird zu einem späteren Zeitpunkt von Gemeinderat abgeschlossen.
  
  

• Aufnahme von CHF 50'000.– für die Objektfinanzierung im Frühbereich 
  Die Gemeindeversammlung hat im Juni 2025 beschlossen, dass zukünftig auch die Objektfinanzierung im Bereich der Tagesbetreuung (Frühbereich) möglich sein soll. Der Regierungs-rat hat die damit verbundene Anpassung des FEB-Reglements genehmigt. Das angepasste Reglement wird per 1. Januar 2026 in Kraft treten. 
  Seitens Kanton wurde erst im Verlauf des November bekannt, wie der Vorschlag für die zu-künftige Kita-Finanzierung aussieht. Aufgrund dieser inhaltlichen Abhängigkeit konnte der Gemeinderat die Regelung der Objektfinanzierung erst nach Abschluss der Budgetplanung festlegen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass ab 1. Januar 2026 die Möglichkeit einer Objektfinanzierung im Bereich der Tagesbetreuung (Frühbereich) geschaffen werden soll. Mit einem Unterstützungsbeitrags von CHF 2.50 pro besetzten Platz und Tag können die Birsfelder Kitas ihren finanziellen Spielraum erweitern und die bestehende Lücke zu Basel-Stadt substanziell verringern.
  Zur Sicherstellung der Objektfinanzierung im Frühbereich sollen für 2026 CHF 50'000.– zusätzlich ins Budget aufgenommen werden.
  
  

• Erhöhung bei den Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen um CHF 80'000.–
  Die Taxen im Alterszentrum werden im Bereich der Hotellerie um CHF 2.50 pro Tag erhöht. Das hat zur Folge, dass auch die Zusatzbeiträge für das Jahr 2026 erhöht werden müssen. Sie sollen neu auf CHF 54.05 pro Tag (bisher CHF 51.55 pro Tag) festgelegt werden.
  Das hat zur Folge, dass das Globalbudget Gesundheit 2026 um CHF 80'000.– erhöht werden soll.
  
  

• Anpassung Personalaufwand um rund CHF 153'000.–
  Auf Basis der kantonalen Budgetinformationen hat die Gemeinde im Budget 2026 eine Teuerung von 0.25 % eingestellt. Entgegen der damaligen Absicht des Kantons hat nun der Land-rat an der Sitzung vom 10. Dezember 2025 eine Teuerung von 0.3 % sowie eine Reallohnerhöhung von 0.66 % beschlossen.
  Gemäss dem Personalreglement der Gemeinde Birsfelden legt der Gemeinderat den Teuerungsausgleich fest. Dabei hat er sich in den vergangenen Jahren immer an den Entscheiden des Kantons orientiert. Das soll auch für die vorliegende Anpassung gelten, weshalb der Lohnaufwand 2026 um rund CHF 153'000.– erhöht werden soll.
  
  

Sollten die vier zusätzlichen Budgetanträge des Gemeinderates von der Gemeindeversammlung angenommen werden, ergibt sich für 2026 ein budgetierter Überschuss von CHF 7'670'180.– (bisher CHF 7'947'360.–) sowie ein Investitionsbudget 2026 von CHF 3'856'900.– (bisher
CHF 3'956'900.–).