Regierungsrat weist Beschwerde gegen Automatische Durchfahrtskontrolle ab
29. April 2026
Gegen die Nichterteilung einer Durchfahrtsbewilligung in Birsfelden hat eine Person Beschwerde eingereicht und dabei auch die Rechtmässigkeit der Teilfahrverbote und der automatischen Durchfahrtskontrolle als solche in Frage gestellt. Der Regierungsrat hat die Beschwerde nun vollständig abgewiesen.
Die vollständige Medienmitteilung des Regierungsrates inklusive Link zum 39-seitigen Beschluss finden Sie hier.