Informationen zur Automatischen Durchfahrtskontrolle
Reklamationen/Rückfragen zu Übertretungsanzeigen (Bussen) im Zusammenhang mit der Automatischen Durchfahrtskontrolle (ADK) richten Sie bitte ausschliesslich per Kontaktformular an die Gemeinde. Bitte sehen Sie auch von einem Vorsprechen am Schalter ab; es bestehen immer wieder erhebliche Wartezeiten.
Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 7. April 2025 rechtskräftig
08. Mai 2025
An der Gemeindeversammlung vom 7. April 2025 wurden die folgenden Beschlüsse gefasst, welche dem fakultativen Referendum unterliegen:
- Teilrevision Polizeireglement
Die Teilrevision des Polizeireglements (Anpassung Ingress, neuer § 31a sowie teilweise Anpassung von § 37 und § 38) wird genehmigt. - Teilrevision Reglement Musikschule
Die Anpassung in § 2 Kostenbeiträge sowie im Anhang (neue Kostenbeiträge) des Reglements betreffend die Musikschule Birsfelden – mit Verzicht auf die Erhöhung der Miete der Musikinstrumente auf CHF 150 im Jahr 2027 – werden genehmigt. - Aufhebung des "Reglements betreffend die Erschliessung und Ausbeutung von Materialgruben in der Gemeinde Birsfelden"
Das "Reglement betreffend die Erschliessung und Ausbeutung von Materialgruben in der Gemeinde Birsfelden" wird aufgehoben.
Innert Frist, d. h. innert 30 Tagen seit Beschlussfassung (§ 49, Gemeindegesetz), ist kein Referendum gegen die Beschlüsse ergriffen worden.
Die Gemeindeverwaltung stellt fest, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 7. April 2025 in Rechtskraft erwachsen sind.