Informationen zur Automatischen Durchfahrtskontrolle
Reklamationen/Rückfragen zu Übertretungsanzeigen (Bussen) im Zusammenhang mit der Automatischen Durchfahrtskontrolle (ADK) richten Sie bitte ausschliesslich per Kontaktformular an die Gemeinde. Bitte sehen Sie auch von einem Vorsprechen am Schalter ab; es bestehen immer wieder erhebliche Wartezeiten.
Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2025 rechtskräftig
16. Januar 2026
An der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2025 wurden die folgenden Beschlüsse gefasst, welche dem fakultativen Referendum unterliegen:
- Aufhebung Reglement Abstimmungserläuterungen bei kommunalen Abstimmungen sowie Ergänzung Verwaltungs- und Organisationsreglement
1. Die Aufhebung des Reglements über Abstimmungserläuterungen bei kommunalen Abstimmungen wird genehmigt.
2. Vorbehaltlich der Zustimmung zu Beschluss 1 wird die Ergänzung des Verwaltungs- und Organisationsreglements um § 7.1 "Abstimmungserläuterungen bei kommunalen Abstimmungen" genehmigt. - Regionaler Führungsstab RHEIN: Genehmigung Statuten und Beitritt Zweckverband
1. Die Gemeinde Birsfelden beantragt beim Zweckverband Regionaler Führungsstab RFS RHEIN auf den nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens per 1. Mai 2026, den Beitritt.
2. Unter der Voraussetzung, dass Punkt 1. dieses Antrags genehmigt wird, werden die Statuten des Zweckverbands Regionaler Führungsstab RFS RHEIN genehmigt.
Innert Frist, d. h. innert 30 Tagen seit Beschlussfassung (§ 49, Gemeindegesetz), ist kein Referendum gegen die Beschlüsse ergriffen worden.
Die Gemeindeverwaltung stellt fest, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2025 in Rechtskraft erwachsen sind.