Aufhebung Fahrverbot mit Zubringer­dienst in der Friedens­gasse

17. Februar 2023

Seit 1984 besteht in der Friedensgasse ein Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder mit der Zusatztafel "ausgenommen Zubringerdienst". Der Gemeinderat hat am 24. Januar 2023 beschlossen, dieses Fahrverbot aufzuheben.

Die Friedensgasse ist die letzte Gemeindestrasse, welche noch mit einem Fahrverbot mit Zusatz "ausgenommen Zubringerdienst" versehen ist. Die Kontrolle des Zubringerdienstes sowie die rechtliche Auslegung, wer Zubringerdienst ausübt und was kein Zubringerdienst darstellt, ist in der Praxis kaum umsetzbar. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Quartierstrassen, der Anwohnerschaft und der Verkehrsteilnehmenden wird dieses Fahrverbot deshalb aufgehoben.

In der Friedensgasse befinden sich überdies Parkfelder der blauen Zone. Diese sollen bestimmungsgemäss wie in allen anderen Quartierstrassen auch allen Benützerinnen und Benützer der blauen Zone zur Verfügung stehen.

Die weiteren Schritte sehen vor, dass nach der amtlichen Publikation der Aufhebung des Fahrverbots im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft die Signalisation durch Entfernung der Schilder angepasst wird. Um Aspekten der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen, soll die direkte Durchfahrt durch die Friedensgasse im Gegenzug so eingeschränkt werden, dass Kehrichtwagen und Rettungsfahrzeuge trotzdem noch passieren können. Hierzu werden an zwei Standorten von der Gemeinde Blumenkisten aufgestellt. Die Umsetzung aller Schritte ist auf Ende März 2023 terminiert.

Gemeindepolizei Birsfelden 

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