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Neuer Wahltermin für Gemeindepräsidium und Schulrat festgelegt

Der neue Termin für die Wahl des Gemeindepräsidiums sowie für die Wahl des Schulrates wurde vom Gemeinderat auf den 28. Juni 2020 festgelegt. Eine allfällige Nachwahl würde am 16. August 2020 stattfinden.

Die Festlegung dieses Wahltermins steht unter dem Vorbehalt, dass Anfang Juni die aktuell geltenden umfassenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit massgeblich aufgehoben sind.

Mit diesem Beschluss folgt der Gemeinderat zumindest teilweise den Empfehlungen der Landeskanzlei. Diese hatte für die Wahl des Schulrates den 27. September 2020 empfohlen.

Damit die Wahlen am 28. Juni 2020 – vorbehältlich der Aufhebung der umfassenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – respektive eine allfällige Nachwahl am 16. August 2020 durchgeführt werden kann, müssen die folgenden Fristen und Termine berücksichtigt werden:

  • Bis am 3. Mai 2020 kann das Interesse am gemeinsamen Prospektversand und/oder der Benützung der Plakatständer schriftlich auf der Gemeinde angemeldet werden.
  • Bis Montag, 11. Mai 2020 um 17 Uhr können Wahlvorschläge auf der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.
  • Bis spätestens Montag 25. Mai 2020 wird die Prüfung der Wahlvorschläge abgeschlossen sein. Sind bis zu diesem Zeitpunkt gleich viele gültige Wahlvorschläge eingereicht worden wie Sitze zu vergeben sind, kommt es zu einer Stillen Wahl.
  • Eine allfällige Stille Wahl erfolgt unabhängig davon, ob am Wahltermin vom 28. Juni 2020 festgehalten werden kann. Der Regierungsrat fällt diesen Entscheid am 2. Juni 2020.
  • Die Zustellung der Wahlunterlagen erfolgt bis spätestens 17. Juni 2020.
  • Im Fall einer allfälligen Nachwahl müssen die Wahlvorschläge bis Montag, 6. Juli 2020 (bis 17.00 Uhr) eingereicht werden.

Gemeinderat Birsfelden

Das aktuelle Merkblatt zur Wahl des Schulrats finden Sie hier.



Datum der Neuigkeit 17. Apr. 2020



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