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Teilrevision FEB-Reglement - Öffentliches Verfahren zur Vernehmlassung

An der Gemeindeversammlung vom 30. März 2020 beabsichtigt der Gemeinderat den Stimmberechtigten das teilrevidierte „FEB-Reglement“ zur Genehmigung vorzulegen, das ab 1. Juli 2020 in Kraft treten soll.

Das bestehende FEB-Reglement wurde am 1.1.2017 eingeführt und regelt seither zusammen mit einer ergänzenden Verordnung die finanzielle Unterstützung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Nach zweijähriger Praxiserfahrung mit dem Reglement wurde an der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2018 erstmals eine geringfügige Teilrevision des Reglements beschlossen, um die Vergabepraxis zu verbessern. In der anschliessenden Rechtsprüfung und Genehmigung des teilrevidierten Reglements durch den Kanton wurden zwar die angepassten Passagen vorbehaltlos bewilligt, hingegen wurde die Gemeinde aufgefordert, unveränderte Passagen an die inzwischen weiterentwickelten Rechtsvorgaben des Kantons anzugleichen. Mit dem vorliegenden Vorschlag zur Teilrevision wird dieser Forderung nachgekommen.

Zudem wird mit den vorgeschlagenen Anpassungen an die kantonalen Mustervorlagen die Möglichkeit geschaffen, dass die Gemeinde private Betreiber für ein Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen finanziell unterstützen kann. Auf dieser Grundlage wird es möglich, an allen Primarschulstandorten der Gemeinde ein hochwertiges, schulnahes Tagesstruktur-Angebot zu realisieren. Beiliegend finden Sie das teilrevidierte FEB-Reglement, zu dem wir Sie zur Vernehmlassung einladen. Es ist wie üblich synoptisch dargestellt. In der Spalte ganz links finden Sie die Bestimmungen des bestehenden FEB-Reglements. In der mittleren Spalte sind die Vorschläge zum neuen Reglement und in der Spalte ganz rechts Erklärungen zu den vorgenommenen Änderungen aufgeführt.

Ihre Meinungen und Kommentare zum vorliegenden Entwurf des „FEB-Reglements“ schicken Sie bitte bis spätestens am Freitag, 7. Februar 2020 an die Gemeindeverwaltung Birsfelden, „Vernehmlassung FEB-Reglement“, Hardstrasse 21, 4127 Birsfelden oder an gemeindeverwaltung@birsfelden.ch.

Für Ihre Rückmeldungen danken wir Ihnen bereits im Voraus und hoffen im Namen des Gemeinderates auf eine aktive Teilnahme aller interessierten Kreise an dieser Vernehmlassung.

Gemeinderat Birsfelden
Dokumente Einladung Vernehmlassung Revision FEB-Reglement (pdf, 181.6 kB)
Anpassung FEB-Reglement 2020 Vernehmlassung (pdf, 137.6 kB)


Datum der Neuigkeit 17. Jan. 2020



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