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Gemeinderat beantragt Änderung zum „Reglement zur Förderung eines vielfältigen Wohnungsangebots“

An der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember wird unter dem Traktandum 2 das „Reglement zur Förderung eines vielfältigen Wohnungsangebots“ behandelt.

Nach Erstellung und Versand der Erläuterungen wurde der Gemeinderat seitens einer Birsfelder Wohnbaugenossenschaft auf eine Schwäche im Reglement hingewiesen. Im § 2, Absatz 2 werden als gemeinnützige Bauträgerschaften solche verstanden, welche im Sinne des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer steuerbefreit sind.
Zahlreiche Baugenossenschaften sind, und damit geht die Definition am Ziel vorbei, aus verschiedenen Gründen nicht steuerbefreit. Der Gemeinderat hat sich deshalb entschieden, zuhanden der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2019 einen Änderungsantrag zum vorliegenden Reglementsentwurf einzubringen.

Im Artikel 37 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (SR 842.1) hat der Gemeinderat eine zielführende Lösung gefunden. Der Artikel regelt knapp aber verständlich, welche Organisationen dem gemeinnützigen Wohnungsbau zugeordnet werden können. Kurz zusammengefasst muss eine Organisation die folgenden Voraussetzungen erfüllen, damit sie als gemeinnützig angesehen werden kann:

  • die Statuten müssen als Zweck festhalten, dass dauerhaft der Bedarf an Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen gedeckt werden soll;
  • die Auszahlung von Dividenden darf nur beschränkt möglich sein;
  • die Ausrichtung von Tantiemen muss verboten sein;
  • bei der Auflösung der Gesellschaft, Genossenschaft oder Stiftung muss zumindest ein Teil des vorhandenen Kapitals weiterhin dem Zweck des „preisgünstigen Wohnraums“ erhalten bleiben

(Die ausführliche Version des Verordnungs-Artikels findet sich in der Beilage oder unter www.admin.ch -> SR 824.1)

Neu soll § 2, Absatz 2 wie folgt lauten:
2 Mindestens 50% des neu erstellten Wohnungsangebots (Anzahl Wohnungen) werden durch gemeinnützige Bauträgerschaften im Sinne von Artikel 37 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (SR 842.1) realisiert.

Der Gemeinderat ist – auch nach Einholung zusätzlicher Expertenmeinungen – nun überzeugt, dass mit der angepassten Formulierung eine gesetzlich verankerte und in der Praxis anwendbare Regelung gefunden werden konnte. Anlässlich der kommenden Gemeindeversammlung wird der Gemeinderat die Hintergründe und Überlegungen zum Reglement im Allgemeinen sowie zum vorliegenden Änderungsantrag umfassend erläutern und auch genügend Zeit für Diskussionen und Meinungsbildung einräumen.

Gemeinderat Birsfelden


BEILAGE

Verordnung über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
(Wohnraumförderungsverordnung, WFV)

Art. 37 Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus
1 Eine Organisation gilt als gemeinnützig, wenn sie nach ihren Statuten:
a. den Zweck verfolgt, dauerhaft den Bedarf an Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen zu decken;
b. die Dividende gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben beschränkt;
c. die Ausrichtung von Tantiemen verbietet;
d. bei der Auflösung der Gesellschaft, Genossenschaft oder Stiftung den nach Rückzahlung des einbezahlten Gesellschafts-, Genossenschafts- oder Stiftungskapitals verbleibenden Teil des Vermögens dem in Buchstabe a erwähnten Zweck zuwendet; das Gesellschafts-, Genossenschafts- oder Stiftungskapital darf höchstens zum Nennwert zurückbezahlt werden.
2 Die Statuten und die Statutenänderungen sind der zuständigen Stelle zur Überprüfung einzureichen.



Datum der Neuigkeit 13. Dez. 2019



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