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Teilrevision der Gemeindeordnung - Richtigstellung der Abstimmungserläuterungen

Im Zusammenhang mit den Abstimmungserläuterungen des Gemeinderates zur Teilrevision der Gemeindeordnung vom 14. Juni 2015 hat die SVP Birsfelden eine Richtigstellung verlangt. Diesem Wunsch kommt der Gemeinderat hiermit entgegen.

1. Hinweis der SVP: Die SVP hat sich in der Vernehmlassung NICHT zustimmend zur Reduktion geäussert. Vielmehr geben wir zum Ausdruck, dass uns relevante Informationen zur Entscheidungsfindung noch fehlen.
Kommentar Gemeinderat: Um allfällige Missverständnisse zu vermeiden, geben wir die Stellungnahme der SVP im vollen Wortlaut wieder: „Für die SVP ist es eine Notwendigkeit, Kosten zu sparen. Dass der Gemeinderat auch bei sich sparen möchte, ist grundsätzlich zu begrüssen. Der Gemeinderat erwähnt in der Vernehmlassung zwei Möglichkeiten. Was die Variante "Reduktion der Entschädigungen/Sitzungsgelder" zur Folge hätte, wird beschrieben. Für die Variante "Reduktion von 7 auf 5 GR-Mitglieder" fehlt jedoch eine Übersicht des zeitlichen Aufwandes, der für die Entscheidungsfindung notwendig wäre. Gerne erhalten wir deshalb eine Auflistung des Arbeitsaufwandes des heutigen Gemeinderates mit 7 Mitgliedern.“
2. Hinweis der SVP: Auf S.3 der Abstimmungserläuterungen wird auf das Argument der SVP der fehlenden Zusammenstellung des gemeinderätlichen Aufwandes hingewiesen. Dabei steht folgendes: Zum Thema „Zeitaufwand des Gemeinderates" wiederholt der Gemeinderat gerne nochmals die Aussagen in den Erläuterungen zur GVS vom 15.Dez." Diese Aussagen sind in den Erläuterungen nicht zu finden.
Kommentar Gemeinderat: Der Hinweis auf die „Erläuterungen zur GVS vom 15. Dez.“ ist falsch. Für diesen Fehler bittet der Gemeinderat um Entschuldigung. Inhaltlich sind die Aussagen zum Zeitaufwand des Gemeinderates jedoch zu 100% korrekt. Neben den abrechenbaren Stunden wenden die Gemeinderatsmitglieder weitere Zeit für ihr Amt auf. Der genaue totale Zeitaufwand eines Gemeinderats-Mandats ist nicht ermittelbar und variiert zwischen den einzelnen Mitgliedern in Anhängigkeit zur Departementszuteilung und Funktion stark.

Fazit des Gemeinderates: Fehler und Unschärfen in Abstimmungserläuterungen sind unschön. Der Gemeinderat wird grösstes Gewicht darauf legen, dass solches in Zukunft nicht mehr geschehen wird. Aus Sicht des Gemeinderates enthalten die Erläuterungen zur Abstimmung jedoch ausgewogene und aussagekräftige Informationen für eine freie Urteilsfindung.

Gemeinderat Birsfelden
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Herr Christof Hiltmann, Gemeindepräsident, Mobil:079 345 10 38.

Dokument Medienmitteilung_Richtigstellung_Abstimmungserlauterungen_06.2015.pdf (pdf, 34.2 kB)


Datum der Neuigkeit 3. Juni 2015



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