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Neues Feuerwehrreglement der Gemeinde Birsfelden - öffentliches Vernehmlassungsverfahren

Vor einer Vorlage an die Gemeindeversammlung vom 9./10. Dezember 2013 soll das neue Feuerwehrreglement der Gemeinde Birsfelden einer öffentlichen Vernehmlassung unterzogen werden. Der Gemeinderat lädt alle interessierten Personenkreise zur Mitwirkung an diesem Verfahren ein. Es geht dabei um die Anpassung des kommunalen Feuerwehrreglementes an die neue kantonale Gesetzgebung. Abgabetermin aller Rückmeldungen ist der 20. September 2013.

Der Kanton Basel-Landschaft hat aufgrund veralteter und überholter Rechtsgrundlagen (Feuerschutzgesetz von 1981) ein neues Feuerwehrgesetz (FWG) erarbeitet. Diesem hat der Landrat am 7. Februar 2013 ohne Gegenstimmen zugestimmt. Es tritt damit per 1. Januar 2014 in Kraft.

Da das kommunale Feuerwehrreglement auf dem kantonalen FWG sowie der regierungsrätlichen Verordnung zum FWG aufbaut, muss auch das bisherige Feuerwehrreglement der Gemeinde Birsfelden an die neue kantonale Gesetzgebung angepasst werden. Der Kanton Basel-Landschaft hat für die Gemeinden ein Musterreglement erarbeitet. Dieses wurde für die Erarbeitung des vorliegenden Vorschlages für ein neues Feuerwehrreglement der Gemeinde angewendet.

Im Entwurf des neuen Reglements finden sich keine materiellen Neuerungen gegenüber dem alten Reglement. Die Bestimmungen des alten Reglements sind in den Entwurf überführt worden. Dabei ist zu beachten, dass einige Bestimmungen des alten Reglements neu im kantonalen FWG oder in der kantonalen Verordnung geregelt sind und deshalb im Entwurf zum Reglement nicht mehr erwähnt werden. Angepasst wurden im weiteren veraltete Formulierungen und falsche Zuständigkeiten.

Der vorliegende Entwurf des neuen Feuerwehrreglementes der Gemeinde Birsfelden soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Gemeindeversammlung vom 9./10. Dezember 2013 zur Genehmigung vorgelegt werden. Bevor der Gemeinderat die definitive Fassung zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet, möchte er wiederum eine Vernehmlassung bei Parteien und der interessierten Öffentlichkeit durchführen.

Die dazu notwendigen Unterlagen sind unten auf dieser Seite zum Download bereitgestellt. Selbstverständlich können sind die Unterlagen auch in Papierform beim Stadtbüro der Gemeindeverwaltung erhältlich (bitte beachten Sie die geltenden Öffnungszeiten).

Abgabetermin aller Rückmeldungen ist der 20. September 2013. Diese richten Sie bitte an die Gemeindeverwaltung Birsfelden, Herr Samir Stroh, Leiter Sicherheit, Hardstrasse 21, 4127 Birsfelden oder an samir.stroh@birsfelden.bl.ch

Gemeinderat Birsfelden
Feuerwehr Birsfelden im Einsatz
Öffentliche Vernehmlassung zum neuen Feuerwehrreglement. Noch bis 20. September 2013 können alle Interessierten ihre Stellungnahme zum neuen Feuerwehrreglement der Gemeinde Birsfelden abgeben.
Dokumente Gesetz über die Feuerwehr, Kanton BL (tritt per 1.1.2014 in Kraft) (pdf, 495.6 kB)
Bisheriges Feuerwehrreglement Birsfelden (pdf, 37.1 kB)
Musterreglement Feuerwehr, Kanton BL (pdf, 176.8 kB)
Entwurf neues Feuerwehrreglement Birsfelden (pdf, 107.8 kB)
Synopsis Reglementsänderungen (pdf, 7.8 kB)


Datum der Neuigkeit 2. Sept. 2013



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