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Gemeinde Birsfelden budgetiert 2012 mit einem Defizit

Für das kommende Jahr budgetiert der Birsfelder Gemeinderat ein Defizit von CHF 0.4 Mio. Diese Prognose ist das Resultat einer detaillierten Überarbeitung der beeinflussbaren und einer Analyse der nicht beeinflussbaren Kosten und Erträge. Damit erfüllt der Gemeinderat die letztjährige Vorgabe der Rechnungsprüfungskommission, für das Jahr 2012 keinen negativen Voranschlag vorzulegen, nicht. Ursächlich sind neben erhöhtem Investitionsbedarf vor allem auch neue Vorgaben des Kantons, die einen starken Einfluss auf die kommunalen Voranschläge haben. Ein Masterplan zur Sanierung der Gemeindefinanzen soll bis Mitte 2012 vorliegen.

Der Gemeinderat hat mit der Verwaltung den Voranschlag 2012 in mehreren Schritten ausgearbeitet. Dabei wurden nicht nur die bereits im Vorjahr definierten strategischen Massnahmen überprüft, sondern die Verwaltung wurde beauftragt, in allen Aufgabenbereichen nochmals 10 % Einsparungen bei den beeinflussbaren Kostenblöcken zu identifizieren. Zusätzlich hatte der Gemeinderat eine Infrastrukturanalyse in Auftrag gegeben, die bei gemeindeeigenen Hochbauten einen aufgelaufenen Investitionsbedarf von CHF 14 Mio. per 2011 ergeben hat. Als letzten Schritt hat der Gemeinderat externe Informationen und Beschlüsse mit Wirkung auf das Budget 2012 in den Voranschlag eingebaut. Darunter auch die buchstäblich in letzter Sekunde vom Regierungsrat den Baselbieter Gemeinden mitgeteilten Vorgaben zur neuen Pflegefinanzierung. Die Änderungen bei den kommunalen Beiträgen an die Alters- und Pflegeheime haben Mehrkosten von CHF 1 Mio. zur Folge, was einer Kostenzunahme um das Elffache entspricht.

Der Gemeinderat Birsfelden kam Ende September 2011 einstimmig zum Schluss, dass eine übereilte Aktion zur Korrektur des durch diese neue Vorgabe entstandenen Defizits von 0.4 Mio. Franken in der kurzen Zeit bis zur Verabschiedung des Voranschlags zuhanden der Gemeindeversammlung nicht seriös wäre. Aus diesem Grund legt der Gemeinderat für das kommende Jahr ein Defizit vor.

Bei der finanziellen Steuerung der Gemeinde orientiert sich der Gemeinderat am neu erlassenen Finanzleitbild. Unter Berücksichtigung der erwähnten Mehrausgaben und Investitionslücken ist für die finanzielle Entwicklung in den Jahren 2012 bis 2015 festzustellen, dass die Vorgaben des Finanzleitbildes nicht erfüllt werden können.

Der Gemeinderat geht davon aus, dass in den kommenden Jahren das Defizit ohne Gegenmassnahmen von CHF 0.4 Mio. im 2012 auf rund CHF 2 Mio. im 2015 ansteigen würde. Für die Finanzierung der aufgelaufenen Investitionen müsste die Gemeinde bis 2015 rund CHF 10 Mio. Fremdkapital aufnehmen. Diese Prognose geht davon aus, dass der Steuerfuss nicht erhöht wird.

Angesichts der negativen finanziellen Entwicklung wird der Gemeinderat noch in diesem Jahr mit einer systematischen Aufgaben-, Struktur- und Potenzialanalyse beginnen. Der Masterplan zur Sanierung der Gemeindefinanzen soll voraussichtlich Mitte 2012 der Gemeindeversammlung unterbreitet werden.

Dokument IAFP 2012 / Voranschlag 2012 (pdf, 482.0 kB)


Datum der Neuigkeit 8. Nov. 2011


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