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Urnenabstimmung vom 20. Oktober 2019: Teilrevision Gemeindeordnung - Obligatorisches Referendum

An der Gemeindeversammlung vom 8. April 2019 hat der Gemeinderat – teilweise basierend auf dem Antrag eines Stimmbürgers – den anwesenden Stimmberechtigten eine Vorlage für eine Teilrevision der Gemeindeordnung unterbreitet. Sie beinhaltete zwei Themen:

  • die Änderung des Wahlverfahrens für den Schulrat;
  • die Einführung des Initiativrechts.

Die Vorlage „Teilrevision Gemeindeordnung“ respektive die beiden darin enthaltenen Themen wurden von der Gemeindeversammlung grossmehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Gemäss § 48 des kantonalen Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) untersteht die Gemeindeordnung sowie deren Änderungen nach dem Beschluss durch die Gemeindeversammlung dem obligatorischen Referendum (Urnenabstimmung).

Dieser Vorgabe kommt der Gemeinderat mit der Abstimmung (obligatorisches Referendum) zur Teilrevision Gemeindeordnung nach.

Gemeinderat Birsfelden


Dokument Abstimmungsunterlagen_Obligatorisches_Referendum_2019_10_20.pdf (pdf, 101.4 kB)


Datum der Neuigkeit 20. Sept. 2019


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