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JA zur Fairness-Initiative heisst JA zur Fairness

Weiterführende Informationen http://www.fairness-initiative.ch

Die basellandschaftlichen Gemeinden fordern, dass der Kanton Wort hält und die 30 Mio. Franken zurückzahlt, die den Gemeinden im Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung zustehen.

An der heutigen Medienkonferenz im Stadtsaal des Rathauses Liestal zeigten die rund hundert Vertreterinnen und Vertreter aus fast allen basellandschaftlichen Gemeinderäten, dass sie geschlossen hinter der Forderung stehen, der Kanton habe die 30 Mio. Franken den Gemeinden zurückzuzahlen. Bianca Maag-Streit, Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG, der die Abstimmungskampagne der Fairness-Initiative im Auftrag der Gemeinden koordiniert, betonte die Wichtigkeit der Wiederherstellung der Fairness zwischen Kanton und Gemeinden. Weitere Gemeindevertreter erläuterten die verschiedenen Argumente zur Berechtigung der Forderung.

Worum geht es?
In den Jahren 2011 bis 2015 entstand durch die Neuaufteilung der Pflegekosten zwischen Kanton und Gemeinden ein Ungleichgewicht. Dadurch waren die Gemeinden während fünf Jahren teilweise doppelt belastet. Dass die Ausgleichsforderungen der Gemeinden in Höhe von 30 Mio. Franken gerechtfertigt sind, ist nicht bestritten. Im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation sind die Gemeinden bereit, dem Kanton entgegenzukommen: Die Zahlungen müssen nicht unmittelbar, sondern können bis ins Jahr 2020 erfolgen.

Fairness: den Gemeinden zurückzahlen, was ihnen zusteht
Die von 78 Gemeinden eingereichte Initiative bezweckt die Wiederherstellung der Fairness zwischen Kanton und Gemeinden. In ihrer Kampagne bauen die Gemeinden auf diese Fairness. Der Kanton soll zu seinem Wort stehen und die vorfinanzierten Gelder den Gemeinden zurückzahlen, damit diese ihre Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohner erfüllen können.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.fairness-initiative.ch.

Freundliche Grüsse
Gemeinderat Birsfelden
Plakat Fairness-Initiative
 

Dokument 082_Stellungnahme_der_78_Initiativgemeinden_Ja_zur_Fairness-Initiative.pdf (pdf, 70.1 kB)


Datum der Neuigkeit 24. Jan. 2018


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