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Vernehmlassung - Neues Reglement "Begrenzung von Zusatzbeiträgen zur EL"

An der Gemeindeversammlung vom 9. April 2018 beabsichtigt der Gemeinderat den Stimmberechtigten das neue Reglement „Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen (EL) durch die Gemeinde Birsfelden“ zur Genehmigung vorzulegen.

Am 1. Januar 2018 wird im Kanton Basel-Landschaft die sog. EL-Obergrenze eingeführt. Damit werden die EL an die Kosten für Pension und Betreuung in Pflegeheimen unabhängig von der effektiven Höhe der Tagestaxe nur noch bis zu dieser EL-Obergrenze solidarisch von allen Gemeinden nach deren Einwohnerzahl getragen. Der über die EL-Obergrenze hinausgehende Betrag bis zur effektiven Höhe der Heimtaxen für Pension und Betreuung ist als sog. Zusatzbeitrag von der jeweiligen Wohngemeinde (Niederlassung) zu übernehmen.

Die Gemeinden können nun mittels eines Reglements ihren Handlungsspielraum selber definieren:
• die von der Gemeinde zu entrichtenden Zusatzbeiträge können auf verschiedene Weise begrenzt werden (§ 2);
• man kann festlegen, dass die Zusatzbeiträge direkt an das Heim entrichtet werden, in dem sich eine Person aufhält (§ 3);
• es können Regeln für die Rückzahlbarkeit von entrichteten Zusatzbeiträgen aufgestellt werden (keine Regelung im vorliegenden Vorschlag, da bereits in übergeordneten Gesetzen geregelt);
• man kann bestimmen, dass für Personen, die sich bei Inkrafttreten des Reglements bereits in einem Heim befinden, die Zusatzbeiträge nicht begrenzt werden, auch wenn das betreffende Heim teurer ist (§ 4)

Ohne Reglement gibt es keine Begrenzung der Zusatzbeiträge, d. h. die Gemeinde bezahlt die Differenz zwischen EL-Obergrenze und den jeweiligen Heimtaxen in allen Fällen, in denen eine Finanzierungslücke besteht, ohne Einschränkung.

Als Beilage finden Sie den Entwurf des Reglements inklusive ergänzender Kommentare. Wir laden Sie im Rahmen der Vernehmlassung ein Ihre Meinungen und Kommentare zum vorliegenden Entwurf des Reglements bis spätestens Freitag 26. Januar 2018 an Gemeindeverwaltung Birsfelden, „EL-Deckelung“, Hardstrasse 21, 4127 Birsfelden oder an die folgende Email-Adresse zu schicken: Gemeindeverwaltung(@)birsfelden.bl.ch .

Für Ihre Rückmeldungen danken wir Ihnen bereits im Voraus und hoffen im Namen des Gemeinderates auf eine aktive Teilnahme aller interessierten Kreise an dieser Vernehmlassung.

Freundliche Grüsse
Gemeinderat Birsfelden
Dokumente Einladung_Vernehmlassung_Reglement_Begrenzung_von_Zusatzbeitragen_zur_EL_12.2017.pdf (pdf, 45.1 kB)
Entwurf_Reglement_EL_Obergrenze_fur_Vernehmlassung_12.2017.pdf (pdf, 24.8 kB)


Datum der Neuigkeit 5. Dez. 2017


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